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AWO Bayern warnt Regierung: Sozialstaat ist Fundament für Demokratie

Sonntagsblatt 1 day 7 hours ago
München, Würzburg (epd). Die Arbeiterwohlfahrt (AWO) Bayern fordert die Fraktionsspitzen der schwarz-roten Bundesregierung vor ihrer Klausur in Würzburg auf, nicht bei den Sozialleistungen zu sparen. "Der Sozialstaat ist kein Steinbruch, sondern Deutschlands Fundament für gesellschaftlichen Frieden und Demokratie", erklärten die AWO-Vorsitzenden Nicole Schley und Stefan Wolfshörndl laut einer Pressemitteilung vom Mittwoch. In den Debatten werde oft verkannt, dass der Sozialstaat ein Motor für eine starke Wirtschaft sei.
epd

Diakonie-Präsident: Merz sollte keine Angst schüren

Sonntagsblatt 1 day 9 hours ago
München (epd). Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch kritisiert die Ankündigung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), dass Sozialleistungen wegen knapper Kassen gekürzt werden müssen. "Merz sollte den Leuten keine Angst machen", sagte Schuch der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwoch). Es sei nicht sinnvoll, eine Drohkulisse aufzubauen.
epd

Mutmaßlicher Anschlag auf Ver.di-Demo: Anklage erhoben

Sonntagsblatt 2 days 1 hour ago
München, Karlsruhe (epd). Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen den Fahrer des mutmaßlichen Anschlags auf eine Ver.di-Veranstaltung in München erhoben. Wie der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof am Dienstag mitteilte, sei der Angeschuldigte des Mordes in zwei Fällen, des versuchten Mordes in 44 Fällen, der Körperverletzung und gefährlichen Körperverletzung sowie des schweren gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr "hinreichend verdächtig". Am Vormittag des 13. Februars war in der Nähe des Münchner Stiglmaierplatzes ein Auto in eine Demonstration der Gewerkschaft gerast.
epd