Trotz großer Fortschritte hat jeder dritte Mensch weltweit noch immer keinen gesicherten Zugang zu sauberem Trinkwasser. Mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung kann keine hygienischen Toiletten nutzen. Besonders betroffen sind Menschen, die in Armut leben. Vor zehn Jahren – am 28. Juli 2010 – hat die UN-Generalversammlung die Menschenrechte auf Wasser und Sanitärversorgung in den Katalog der Menschenrechte aufgenommen. Aus Anlass des 10. Jahrestags appelliert Brot für die Welt an die Bundesregierung, ihre Verantwortung für die weltweite Realisierung des Menschenrechts auf Wasser verstärkt wahrzunehmen.

Die menschenrechtlichen Prinzipien verpflichten Regierungen, marginalisierten und unterversorgten Bevölkerungsgruppen bei der Wasser- und Sanitärversorgung Vorrang einzuräumen. In der Praxis bleiben sie jedoch oft außen vor. Durch die Ausweitung wasserintensiver Exportlandwirtschaft oder den Rohstoffabbau wird ihnen vielerorts das Wasser sogar regelrecht abgegraben. Sie leiden als erste auch unter den verheerenden Folgen der eskalierenden Klimakatastrophe auf die lokale Wasserversorgung. Klaus Seitz, Leiter der Abteilung Politik von Brot für die Welt, sagt: „Als Mit-Verursacher des Klimawandels und über die Weltmärkte tragen wir direkt zum Wassermangel in anderen Ländern bei. Wassermangel ist kein Schicksal, sondern Folge von Diskriminierung und Politikversagen.“

Ohne massive zusätzliche Anstrengungen wird das internationale Nachhaltigkeitsziel, bis 2030 alle Menschen mit sauberem Trinkwasser und Sanitäranlagen zu versorgen, nicht mehr zu erreichen sein. Seitz: „Wir müssen Handelsabkommen, die eine exportgetriebene Agrar- und Rohstoffpolitik ohne Rücksicht auf massive Umweltschäden sowie Land- und Wasserkonflikte fördern, verhindern. Zudem muss die Bundesregierung mit dem geplanten Lieferkettengesetz sicherstellen, dass deutsche Unternehmen und ihre Zulieferer knappe Wasserressourcen nicht auf Kosten von Mensch und Umwelt in anderen Ländern verschmutzen und verschwenden.“

Wassermangel trifft besonders Frauen, Kinder, Geflüchtete und Kleinbauernfamilien. Klaus Seitz sagt: „Die Corona-Pandemie zeigt gerade, wie schwerwiegend, die Folgen sind, wenn es kein sauberes Wasser und keine Toiletten gibt. Vor allem bei Kindern gehören Erkrankungen durch verschmutztes Wasser und mangelnde Hygiene zu den häufigsten Todesursachen weltweit.“

Die Menschenrechte auf Wasser und Sanitärversorgung sind unverzichtbare Voraussetzung für ein Leben in Würde und die Überwindung von Armut. Brot für die Welt hat sich intensiv für die Anerkennung dieser Menschenrechte eingesetzt. Es ist auch dem gemeinsamen politischen Engagement von Brot für die Welt und dem Ökumenischen Wassernetzwerk des Weltkirchenrates zu verdanken, dass der UN-Menschenrechtsrat diese von der Generalversammlung anerkannten Menschenrechte am 30. September  2010 endgültig bestätigt und rechtsverbindlich gemacht hat.

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Heute werden die Bundesminister Gerd Müller und Hubertus Heil die Ergebnisse der Umfrage der Bundesregierung zur Einhaltung der Menschenrechte entlang globaler Lieferketten vorstellen. Es ist zu befürchten, dass sie nicht gut ausfallen und ein Großteil der deutschen Unternehmen Menschenrechte missachtet. Ein Lieferkettengesetz wird damit unumgänglich. Es muss auch geschlechtergerecht sein. Das fordert ein Bündnis von 12 Entwicklungs- und Menschenrechtsorganisationen in seinem aktuellen Positionspapier. In globalen Wertschöpfungsketten sind Frauen vielfach benachteiligt und größeren Risiken ausgesetzt als Männer. Die Bandbreite reicht von sexueller Belästigung am Arbeitsplatz über Arbeitsbedingungen, die keine Rücksicht auf die Sorgearbeit von Frauen nehmen bis hin zu ungleicher Bezahlung.

Frauen und Mädchen sind in besonderem Maße von den negativen Auswirkungen globalen Wirtschaftens betroffen. Sie erfahren Menschenrechtsverletzungen entlang von Lieferketten in anderer Weise als Männer. So sind sie in weit höherem Maße geschlechtsspezifischer und sexualisierter Gewalt am Arbeitsplatz ausgesetzt. Und immer noch verdienen Arbeitnehmerinnen weltweit deutlich weniger als ihre männlichen Kollegen. Hinzu kommt eine große Ungleichheit bei der Aufteilung der Haus- und Sorgearbeit, die Frauen und Mädchen kostenlos für Familie und Gesellschaft leisten, was für sie zu einer erheblichen Doppelbelastung führt.

„Die globale Corona-Krise und ihre Auswirkungen, beispielsweise der massive Arbeitsplatzverlust in der Textilindustrie, verstärken die in der Wirtschaft bestehenden Geschlechterungleichheiten und machen sie noch sichtbarer. Es sind vor allem Frauen, die in der Produktion am Anfang vieler globaler Wertschöpfungsketten stehen und damit im informellen und Niedriglohnsektor arbeiten,“ erklärt Gisela Burckhardt, Vorstandsvorsitzende von FEMNET. Dieser Sektor ist gekennzeichnet von prekären Beschäftigungsverhältnissen, mangelnder sozialer Sicherung und unzureichenden Arbeitsstandards. Regelungen zur Arbeit während der Schwangerschaft, zu Mutterschutz und Stillzeit werden oft systematisch missachtet.

Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft haben die besondere Rolle von Frauen und Mädchen in ihren Initiativen und politischen Debatten darüber, wie wirtschaftsbezogene Menschenrechtsverletzungen vermieden werden sollen, bislang zu wenig beachtet. „Auch die bekannten Eckpunkte für ein Lieferkettengesetz greifen hier zu kurz. Dabei gibt es eine Vielzahl an völkerrechtlichen Verträgen und Leitfäden, die konkret einfordern, Geschlechtergerechtigkeit zu berücksichtigen“, verdeutlicht Gertrud Falk, Referentin bei FIAN Deutschland.

„Um die Geschlechtergerechtigkeit in allen Lebensbereichen weltweit zu erreichen, sollten zukünftige politische Maßnahmen, ob auf internationaler, europäischer oder nationaler Ebene dringend die strukturelle Benachteiligung von Frauen in globalen Wertschöpfungsketten adressieren. Ein geschlechtergerechtes Lieferkettengesetz ist der erste Schritt“, fordert Carsta Neuenroth, Gender Referentin bei Brot für die Welt.

„Das Lieferkettengesetz sollte klarstellen, dass Unternehmen die in der UN-Frauenrechtskonvention genannten Rechte achten. Es sollte Unternehmen dazu verpflichten, bei ihren Risiko- und Folgeabschätzungen geschlechtsspezifisch vorzugehen, auf familienfreundliche Arbeitsbedingungen, Entgeltgleichheit und existenzsichernde Löhne bei ihren Geschäftspartner*innen hinzuwirken und soziale Sicherungssysteme anzubieten. Die Unternehmen sollten all ihre Geschäftspartner*innen zu einer Null-Toleranz gegenüber Belästigung und Gewalt am Arbeitsplatz verpflichten“, fordert Karolin Seitz, Leiterin des Programmbereichs Wirtschaft und Menschenrechte des Global Policy Forums.

Weitere Informationen: Das Positionspapier „Geschlechtergerechtigkeit in globalen Lieferketten – Forderungen an Politik und Unternehmen“ wurde herausgegeben von ASW –Aktionsgemeinschaft Solidarische Welt, Brot für die Welt, CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung, FEMNET, FIAN Deutschland, Global Policy Forum, Marie-Schlei-Verein, materra, Plan International Deutschland, TERRE DES FEMMES, TransFair, WECF.

Das Positionspapier ist hier zu finden: der Link zum PDF lautet: www.brot-fuer-die-welt.de/fileadmin/mediapool/2_Downloads/Fachinformationen/Sonstiges/Geschlechtergerechtigkeit_in_globalen_Lieferketten.pdf

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• Renate Vacker, Pressesprecherin Brot für die Welt, Tel: 0174 3020158, renate.vacker@brot-fuer-die-welt.de

• Monika Hoegen, Presse und Öffentlichkeitsarbeit Global Policy Forum, Tel: 0171-8373462, media@globalpolicy.org

• Anne Munzert, Presse und Öffentlichkeitsarbeit FEMNET e.V. Tel: 0175 - 84 655 60, presse@femnet.de

• Gertrud Falk, Referentin FIAN Deutschland, Tel.: 0221 474 491 15, g.falk@fian.de

Die heute veröffentlichte Studie eines breiten zivilgesellschaftlichen Bündnisses belegt: Der AGRA-Ansatz ist an den eigenen Zielen gescheitert. Vierzehn Jahre nachdem die Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung die Agrarallianz gegründet hat, hungern 30 Prozent mehr Menschen in den 13 AGRA-Schwerpunktländern und das Verschuldungsrisiko für Kleinbauern und -bäuerinnen hat sich erhöht. Zudem werden traditionelle klimaresistente und nährstoffreiche Nahrungsmittel verdrängt. Die Herausgeber der Studie fordern die Bundesregierung auf, die politische und finanzielle Unterstützung von AGRA einzustellen und stattdessen Agrarökologie stärker zu fördern.

Am kommenden Montag (13. Juli 2020) legt die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen (FAO) ihre jährlichen Hungerzahlen vor. Demnach steigt die Zahl der Hungernden seit fünf Jahren kontinuierlich an, in Folge von Covid-19 sind weitere negative Auswirkungen wahrscheinlich. Ein Umsteuern in der weltweiten Agrar- und Ernährungspolitik ist daher dringend erforderlich, wie das Scheitern der finanzkräftigen Agrarallianz belegt. AGRA wurde 2006 gegründet, um der Hungerbekämpfung in Afrika mit ihrem konzerngetriebenen Ansatz der Grünen Revolution neue Impulse zu geben. Um dieses Ziel zu erreichen, erhielt AGRA über eine Milliarde US Dollar – vor allem von der Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung, aber auch von der Bundesregierung.

„Die Ergebnisse der Studie sind für AGRA und die Propheten der Grünen Revolution vernichtend“, sagt Jan Urhahn, Agrarexperte bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung. „Die Ertragssteigerungen für wichtige Grundnahrungsmittel in den Jahren vor AGRA liegen auf einem fast identischen Niveau wie während der Implementierung der AGRA-Programme. Statt den Hunger zu halbieren, hat sich seit dem Start von AGRA die Lage in den 13 Schwerpunktländern sogar verschlechtert, die Zahl der Hungernden ist in den AGRA-Jahren um fast ein Drittel gestiegen. Das ist ein Armutszeugnis für eine Initiative, die mit ihrem Narrativ der Grünen Revolution erheblichen Einfluss auf die Agrarpolitiken in vielen Ländern hat. Höchste Zeit AGRA nicht weiter auf den Leim zu gehen“, so Urhahn. „AGRA wollte, durch den Einsatz von chemisch-synthetischen Düngemitteln und industriell gezüchteten Saatgut Erträge und Einkommen für Kleinbauern und -bäuerinnen verdoppeln und ist damit gescheitert “, kritisiert Lena Bassermann, Agrarexpertin von der Entwicklungsorganisation INKOTA. „Angesichts der Ergebnisse der Studie muss die Bundesregierung konsequent umsteuern und jede politische und finanzielle Unterstützung für AGRA unterlassen. Stattdessen sollte sie Agrarökologie und das Menschenrecht auf Nahrung als Kompass für ihre Politik nehmen.“

Die Studie, deren Analyse zu einem Großteil auf der Arbeit des Wissenschaftlers Timothy A. Wise aus den USA beruht, zeigt auch: Kleinbäuerliche Erzeuger*innen sind einem hohen Verschuldungsrisiko ausgesetzt. In Sambia und Tansania konnten sie schon nach der ersten Ernte die Kredite für Dünger und Saatgut nicht zurückzahlen.„AGRA ist ein Teufelskreis, der kleinbäuerliche Erzeuger*innen immer weiter in die Armut treibt und dabei ihre natürlichen Lebensgrundlagen zerstört“, sagt die Landwirtschaftsspezialistin Mutinta Nketani von der Organisation PELUM Sambia und Mitautorin der Studie. „Die Bäuerinnen und Bauern werden gedrängt, das teure Hybridsaatgut der Konzerne zu kaufen, das nur in Kombination mit Düngemitteln funktioniert, die sich die Menschen eigentlich gar nicht leisten können.“

AGRA-Projekte schränken zudem die Wahlfreiheit für kleinbäuerliche Erzeuger*innen ein, selbst zu entscheiden, was sie anbauen wollen. Das hat dramatische Auswirkungen auf die Vielfalt von Nahrungsmitteln. Der AGRA-Fokus liegt einseitig auf Mais. Traditionelle klimaresistente und nährstoffreiche Nahrungsmittel werden dadurch verdrängt. So ging die Hirseproduktion laut Studie im AGRA-Zeitraum von 2006 bis 2018 in den 13 AGRA-Schwerpunktländern um 24 Prozent zurück.

Auch international hat AGRA zuletzt viel Aufmerksamkeit erhalten, wie zum Beispiel in Verbindung mit dem für 2021 geplanten UN-Gipfel für Ernährungssysteme. „AGRA erreicht mit seinem fragwürdigen Ansatz die eigenen Ziele nicht und kann daher auch nicht die notwendigen Impulse für den Gipfel zu Ernährungssystemen der Vereinten Nationen setzen. Die führende Rolle beim Gipfel muss durch das UN-Welternährungskomitee wahrgenommen werden basierend auf den dort erarbeiteten Grundlagen“, sagt Stig Tanzmann, Landwirtschaftsexperte bei Brot für die Welt. „Die bisherige Ausrichtung des Gipfels muss daher grundlegend verändert werden. Hierfür muss sich die Bundesregierung einsetzen“, so Tanzmann.

Die Studie „Falsche Versprechen: Die Allianz für eine Grüne Revolution in Afrika (AGRA)“ können Sie hier herunterladen: www.rosalux.de/agra Sie wird herausgegeben von: Biba (Kenia), Brot für die Welt, FIAN Deutschland, Forum Umwelt und Entwicklung, INKOTA, IRPAD (Mali), PELUM Sambia, Rosa-Luxemburg-Stiftung, Tabio (Tansania) und TOAM (Tansania). Die deutschsprachigen Autor*innen der Studie stehen gerne für Interviews zur Verfügung.

Ansprechpartner bei Brot für die Welt: Stig Tanzmann, Referent für Landwirtschaft, mobil: 0174 16 30 39 3, E-Mail: stig.tanzmann@brot-fuer-die-welt.de

Die EU lagert seit Jahren Grenzkontrollen aus und  setzt innerhalb von Herkunfts- und Transitregionen auf die Förderung „freiwilliger“ Rückkehr, damit Migrantinnen und Migranten erst gar nicht Europas Außengrenzen erreichen. Eine neue Studie von Brot für die Welt und medico international weist nach, dass die EU dabei Menschenrechtsverletzungen an den Außengrenzen und in den Transitländern Libyen, Niger und Algerien in Kauf nimmt.

Die EU-Kommission hatte 2015 den Nothilfe-Treuhandfonds für Afrika aufgelegt. Eine gemeinsame Taskforce aus Europäischer Union, Afrikanischer Union und Vereinten Nationen beauftragte die Internationale Organisation für Migration (IOM), ein humanitäres Rückkehrprogramm für Migrantinnen und Migranten durchzuführen. Tatsächlich aber gibt es immer wieder Berichte über eklatante Verstöße gegen die humanitären Bedingungen. In ihrer Studie kann die Autorin Jill Alpes nun belegen, dass die Teilnahme an diesen Rückkehrprogrammen oftmals unfreiwillig erfolgt und teils erheblicher psychischer und in Einzelfällen auch physischer Druck auf die Migrantinnen und Migranten ausgeübt wird, damit sie der Rückführung zustimmen.

Katherine Braun, Referentin für Migration und Entwicklung bei Brot für die Welt sagt: „Wir fordern einen grundlegenden Kurswechsel und eine Neuausrichtung in der europäischen Flüchtlings- und Migrationspolitik. Im Vordergrund müssen die Rechte der Migrantinnen und Migranten und der Schutz vor Ausbeutung und Folter stehen. Die europäischen Mitgliedsstaaten sollten die Finanzierung der libyschen Küstenwache einstellen und die Seenotrettung wiederaufnehmen. Eine Rückkehr sollte nur freiwillig, human und in Würde erfolgen, zugleich muss es reguläre und legale Migrationswege geben. Es darf nicht vergessen werden, dass Migration vielfach Entwicklung fördert.“

Ramona Lenz, Referentin für Flucht und Migration bei medico international, sagt:

„Die EU-Kommission will Fluchtursachen bekämpfen und fasst darunter auch Maßnahmen der Migrationsverhinderung und der Rückkehrförderung. Das ist irreführend: Migranten aus der EU fernzuhalten, sie abzuschieben oder rückzuführen, mindert keine Fluchtursachen. Oftmals geht es bei diesen Maßnahmen ohnehin nur darum, innenpolitisch Handlungsfähigkeit zu beweisen – auf Kosten von Migranten. Eine Entwicklungszusammenarbeit, der es um Menschenrechte und die Bekämpfung von Armut geht, darf sich von solchen kurzsichtigen Kalkülen nicht vereinnahmen lassen.“

Für ihre Studie hat Jill Alpes Rückkehrerinnen und Rückkehrer aus Libyen und  Migrantinnen und Migranten in Niger und Mali befragt sowie Hintergrundgespräche mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von IOM, Nichtregierungsorganisationen, nationalen staatlichen Institutionen und Vertreterinnen und Vertretern der EU, des UN-Flüchtlingskommissariats UNHCR und europäischer Entwicklungsagenturen geführt.   

Hinweis für Redaktionen:
Brot für die Welt, medico international (Hrsg.)

Notfallrückführungen der IOM aus Libyen und Niger – Eine Schutzmaßnahme oder Ursache neuer Schutzbelange?, Juli 2020

Zusammenfassung der Studie

https://www.brot-fuer-die-welt.de/fileadmin/mediapool/blogs/Braun_Katherine/Analyse96-Notfallrueckfuehrungen_de.pdf
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Renate Vacker, Pressesprecherin Brot für die Welt, mob. 0174 3020158, renate.vacker@brot-fuer-die-welt.de

Mario Neumann,  Pressereferent medico international, mob. 0179 8878538, neumann@medico.de