TTIP - mehr als ein Handelsvertrag ?

TTIP ist viel mehr als ein Handelsvertrag

Der Bundestagsabgeordnete Uwe Kekeritz informierte auf Einladung der ÖKU-Arche, im voll besetzten Saal des Evang. Gemeindehauses über den aktuellen Stand des Freihandelsabkommen TTIP, TISA, CETA & Co.  

Ein Schwerpunkt seines Themas erfasst auch die möglichen kommunalen Auswirkungen der Handelsverträge. Die zentrale These des Vortrages lautet: Die Verträge beschäftigen sich nur am Rande mit Handelsfragen. Vielmehr geht es um eine Umgestaltung der Öffentlichen Daseinsvorsorge und die Ausweitung der Einflussnahme der großen Konzerne auf die zukünftige gesetzliche Festlegung von Standards.

Auch heute schon werden bei neue Gesetzen oder Gesetzesänderungen die Interessensverbände intensiv eingebunden. Das sei richtig, denn die Interessen der Verbände müssen soweit wie im gesamt gesellschaftlichen Kontext sinnvoll, berücksichtigt werden. Die Planungen der Verträge sehen aber eine eindeutige Stärkung des Einflusses der Konzerne vor. Geplante neue Gesetze oder Änderungen sollten im Vorfeld mit den Konzernen verpflichtend abgesprochen werden. Diese verlangen gesetzlich garantierte Mitbestimmungsrechte. Die Vorschläge dazu reichen vom Vetorecht, das sicherlich nicht komme werde, bis zum Entschädigungsanspruch. Dies würde eine Änderung unseres Rechtssystems bedeuten. Kein Verband könne verbindliche Mitentscheidungs­rechte bei der Gesetzgebung erhalten. Kanzlerin Merkel aber auch Wirtschaftsminister Gabriel stehen hier in der Pflicht, eine solche Entwicklung zu verhindern.

Da es sich um völkerrechtlich verbindliche Verträge handelt, könnten gegebene Standards zukünftig nicht mehr vom deutschen Gesetzgeber unabhängig verändert werden. Die Erneuerungen müssten von der EU abgesegnet und den US-amerikanischen Partnern letztlich zur Genehmigung vorgelegt werden, denn Völkerrecht steht immer über nationalem Recht. Kekeritz ist davon überzeugt, dass dies die Menschen in Deutschland nicht möchten und er bezweifelt auch, dass die Kanzlerin die Tragweite dieses Vertrages auch nur annähernd erfasst habe, sie wisse schlicht nicht worum es gehe. Kekeritz wirft Minister Gabriel vor, demokratische Errungenschaften der letzten 150 Jahre, an denen die SPD zentral beteiligt war, leichtfertig aufs Spiel zu setzen und forderte die Regierung auf, endlich ihre Pläne offenzulegen.  Insbesondere sei die Position der SPD bezüglich der Schiedsgerichte nur noch als wirr zu bezeichnen.

Das Credo des Abgeordneten lautet immer wieder: TTIP und Co. sind weit mehr als Handelsverträge. Ein wesentliches Ziel ist auch die Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge. Dazu gehören auch alle Bereiche der kommunalen Selbstverwaltung wie Wasser und Abwasser, Strom und Müll. Aber auch der Bildungsbereich, die Sparkassen, Sportstätten oder die kommunalen Krankenhäuser möchten gerne von Investoren übernommen werden. Das ist aus deren Sicht verständlich, denn dahinter steckt ein immer vorhandener Milliardenschwerer Markt mit den entsprechenden Gewinnaussichten in Milliardenhöhe.

Der Abgeordnete Kekeritz wundert sich nicht mehr über geheime Verhandlungen, denn die Kommunale Selbstverwaltung wird sowohl durch das Grundgesetz als auch die Bayerische Verfassung garantiert und geschützt. Wenn diese Regierung demokratische Grundsätze tatsächlich noch respektieren würde, müsste sie die TTIP - Verhandler zwingen, ihre Planungen offen zu legen und mit den betroffenen Gremien auf Augenhöhe zur Diskussion stellen. Die Intransparenz werde aber von Merkel und Gabriel gedeckt und stellt damit unser Rechtssystem in Frage stellen.

Geheime Verhandlungen über das Thema der Kommunalen Selbstverwaltung von Leuten, die  keine Legitimation dafür besitzen, können nicht akzeptiert werden. Aus diesem Grund ist es die Pflicht von Stadt- und Kreisräten diese Provokation aufzunehmen und in den Stadt-, Gemeinde- und Kreistags-Sitzungen zu diskutieren. Ihre Botschaft kann nur die Verteidigung ihres eigenen Wirkungskreises sein. Verantwortungsbewusste Räte und Rätinnen müssen ihre Botschaft in Form von Protestschreiben, Resolutionen oder Appellen an die Landes- und Bundesregierung weiterleiten.

Kekeritz wird immer optimistischer. Der Widerstand formiert sich inzwischen in vielen Ländern Europas aber auch in den USA. Insbesondere sei die Initiative von Klein- und Mittelständler ein positives Zeichen. Teilerfolge, die bis heute schon erzielt wurden, reichen aber bei weitem nicht aus, TTIP und Co zu verabschieden. Kekeritz ist davon überzeugt, dass ein Scheitern des ganzen Prozesses heute wahrscheinlicher ist, als ein Erfolg, es käme aber dabei auf die weitere Mobilisierung gegen den Vertrag an. Ein weiterer Höhepunkt des Protestes wird am 10.10. in Berlin sein, bei dem bis zu 70.000 Menschen erwartet werden.   

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